Geheimpapier: EU plant Internetzensur
EU-Geheimpapier: Internetprovider sollen Seiten sperren, wenn ein Bürger den Inhalt als illegal bei einer Beschwerdehotline meldet. In der EU-Kommission liegen entsprechende Empfehlungen vor.
Die EU-Kommission macht einen neuen Anlauf, Netzsperren im Internet durchzusetzen. In einer bisher unveröffentlichten Empfehlung schlägt die Generaldirektion Justiz vor, dass Provider sich verpflichten sollen, angeblich illegale Inhalte zu entfernen.
Dem der WirtschaftsWoche vorliegenden Papier zufolge solle es reichen, wenn ein Bürger den Inhalt als illegal bei einer Beschwerdehotline meldet. Weigert sich der Provider, die Internetseite zu sperren, riskiert er, haftbar gemacht zu werden.
