Category: "Netzpolitik"

EU-Kommissarin fordert sechs Wochen Widerspruchsfrist gegen Street View

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In den Streit um die Einführung des Internetdienstes Google Street View in Deutschland hat sich jetzt auch die EU eingeschaltet. In der “Bild”-Zeitung forderte EU-Justizkommissarin Viviane Reding den Internetkonzern Google auf, die Datenschutzbestimmungen der EU einzuhalten [...]

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Bosbach sieht Start von Google Street View kritisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Start von Google Street View nach eigener Aussage mit “gemischten Gefühlen”. “Rein rechtlich dürfte dagegen nichts zu machen sein, wenn Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden – wenn also [...]

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Saudi-Arabien: Blackberry-Onlinenutzung vorläufig erlaubt

Riad (dts Nachrichtenagentur) – In Saudi-Arabien wird die Nutzung der Blackberry-Internetdienste vorerst doch erlaubt sein. Der Anlass dafür seien “positive Entwicklungen” in Verhandlungen mit RIM, dem Hersteller des Smartphones, teilte die Telekommunikationsbehörde am Dienstag mit. Damit ist das Verbot der [...]

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Neuseeland: Urheberabgabe auf Internetzugänge?

Die neuseeländische Autorenvereinigung hat sich gegen die aktuelle Form des heiß diskutierten “Copyright (Infringing Filesharing) Bill” ausgesprochen. Das Gesetz würde nicht helfen, die Urheber zu entschädigen. Aus diesem Grunde müssten Internetzugänge mit einer Pauschalabgabe belegt werden. Eine reine Autoren-Kulturflatrate also? [...]

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Libanon will über Blackberry-Sicherheitsbedenken beraten

Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Online-Dienste von Blackberry-Smartphones bereits verboten haben, will nun auch der Libanon über mögliche Sicherheitsbedenken beraten. Die libanesischen Regierung würde sich diesbezüglich mit dem kanadischen Hersteller Research In Motion [...]

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Italien: Maulkorb für Presse und Blogger?

Seit wenigen Wochen befindet sich in Italien ein neues Gesetz auf dem Weg, das zu harscher Kritik führt. Bereits Mitte Juli hatten die italienischen Medien mit einem Streik darauf reagiert. Neben dem Verbot, Transkriptionen von Telefongesprächen zu veröffentlichen drohen härtere [...]

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FBI bald mit mehr Rechten im Internet?

In einem Gesetzesentwurf der US-Regierung will man das FBI mit mehr Sonderrechten im Kampf gegen den Terrorismus ausstatten. Die Behörde soll ohne richterliche Erlaubnis Zugang zu den “Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation” der Bürger erhalten. Dies würde bedeuten, dass beispielsweise der E-Mail-Verkehr [...]

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Google und CIA finanzieren Technologie um Verbrechen “vorherzusehen”

Noah Shachtman führt in der Publikation Wired aus, wie das Technologie-Investmentprojekt In-Q-Tel der CIA zusamnen mit Google ein Unternehmen unterstützt, welches das Internet in Echtzeit analysiert. Die Firma Recorded Future (auf deutsch: Aufgezeichnete Zukunft) beobachtet zehntausende Webseiten, Blogs und Twitter-Konten [...]

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BDK will sich dem “Cyberwar” des Pentagons anschliessen

Die Rhetorik des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hinsichtlich des Internets erinnert inzwischen an den kalten Krieg und wie früher spielt das Pentagon die Musik und alle stimmen in den Chor mit ein. Heise berichtet: “Nach Ansicht des BDK-Chefs könnten sich Attacken [...]

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1-MBit/s-Zugang wird ab heute Bürgerrecht

Ein Internetzugang mit mindestens 1 MBit/s Downstream für jeden finnischen Haushalt zu einem günstigen Preis – das ist ab heute in dem EU-Staat einklagbares Recht. In den nächsten Jahren sollen Zugänge mit 100 MBit/s für alle kommen. Ab Stichtag 1. [...]

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Den einzigen Stecker ziehen

Soll der US-Präsident wirklich die Möglichkeit bekommen, in einem deklarierten Notfall das Internet herunterfahren zu können? Noch einmal zum Mitschreiben: Die ursprünglich vier Computer, die die erste Form des Internets darstellten, wurden von der DARPA nur aus einem Grund aufgestellt. [...]

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Dinner for Dogs