Obamas Rede zum “Ende des Irakkriegs” muss jeglichen noch an ihn verbliebenen Glauben zerstört haben. Dazu gezwungen seine Unterstützer wie auch den kriegstreibenden rechten Flügel, der ihn als einen Muslimen und Marxisten verurteilt, zu beschwichtigen, zog sich Obama auf orwellianisches [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Gedankenspiele geäußert, in denen ihm eine Vorwahl zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten vorschwebt. Gabriel finde im Zusammenhang mit diesen Plänen besonders die Idee der französischen Sozialisten spannend. “Bei der Aufstellung ihres Präsidentschaftskandidaten sollen [...]

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei-Abgeordnete Katja Kipping, Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichend, weil er zu viele “Grauzonen” aufweise. “Die Wirtschaftsverbände verhalten sich geschichtsvergessen. Es darf keine [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der FDP kann der neue elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten Datenschutzbedenken bestätigen. “Sollten die Sicherheitsprobleme nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können, muss die Ausgabe der [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der “Grünen”, hat die geplante Bankenabgabe als Feigenblatt für die Untätigkeit der Regierung kritisiert. Sie sei ungeeignet und ungerecht. Die Banken würden weder an den Kosten der Krise beteiligt, noch würde [...]

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – In klarer Weise hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel politische Erpressungsversuche durch öffentliche Appelle oder anderes seitens gewisser Lobby- oder Interessengruppen zurückgewiesen. Das berichtet die “Leipziger Volkszeitung”. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack, zu [...]

Bagdad (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der stationierten US-Soldaten im Irak ist unter 50.000 Personen gesunken. Die US-Armee teilte am Dienstag mit, dass somit die Anordnungen des US-Präsidenten Obama befolgt wurden. Am ersten September solle die Umstellung von Kampfeinsatz auf [...]

Der iranische Präsident erklärte, jeder Angriffsversuch auf den Iran sei ein „militärischer Selbstmord“ und äußerte sich ebenfalls zu den anhaltenden Bemühungen der Feinde des Irans den Fortschritt des Landes durch Resolutionen, Militärdrohungen und das Schüren von Panik aufhalten zu wollen. [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit den Vertretern der Atom-Lobby hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ihre Position etwas gerade gerückt. Wie das “Handelsblatt” berichtet, habe sich die Kanzlerin auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes von der Anzeigenkampagne mehrerer Kernkraftbefürworter [...]

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Finanzminister, Yuval Steinitz, drängt auf eine Überprüfung der vor einer Woche abgeschlossenen Bestellung von Militärflugzeugen des Typs “F-35″ durch das israelische Kabinett. Steinitz befürchtet, dass Israel die Bestellung über 20 Flugzeuge möglicherweise finanziell nicht [...]

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee lässt sich, nach Auffassung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht mehr allein auf Grundlage der sicherheitspolitischen Bedrohungslage für die Bundesrepublik begründen. Der CSU-Politiker hatte die Bundeskanzlerin am Sonntagnachmittag von seiner Einschätzung [...]