Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Gedankenspiele geäußert, in denen ihm eine Vorwahl zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten vorschwebt. Gabriel finde im Zusammenhang mit diesen Plänen besonders die Idee der französischen Sozialisten spannend. “Bei der Aufstellung ihres Präsidentschaftskandidaten sollen [...]

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei-Abgeordnete Katja Kipping, Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichend, weil er zu viele “Grauzonen” aufweise. “Die Wirtschaftsverbände verhalten sich geschichtsvergessen. Es darf keine [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der FDP kann der neue elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten Datenschutzbedenken bestätigen. “Sollten die Sicherheitsprobleme nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können, muss die Ausgabe der [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der “Grünen”, hat die geplante Bankenabgabe als Feigenblatt für die Untätigkeit der Regierung kritisiert. Sie sei ungeeignet und ungerecht. Die Banken würden weder an den Kosten der Krise beteiligt, noch würde [...]

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – In klarer Weise hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel politische Erpressungsversuche durch öffentliche Appelle oder anderes seitens gewisser Lobby- oder Interessengruppen zurückgewiesen. Das berichtet die “Leipziger Volkszeitung”. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack, zu [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit den Vertretern der Atom-Lobby hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ihre Position etwas gerade gerückt. Wie das “Handelsblatt” berichtet, habe sich die Kanzlerin auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes von der Anzeigenkampagne mehrerer Kernkraftbefürworter [...]

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee lässt sich, nach Auffassung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht mehr allein auf Grundlage der sicherheitspolitischen Bedrohungslage für die Bundesrepublik begründen. Der CSU-Politiker hatte die Bundeskanzlerin am Sonntagnachmittag von seiner Einschätzung [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des Verfassungsschutzes im Kalten Krieg beklagt. In einem Video-Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Wochenend-Ausgabe) [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die richtige Strategie gegen Kinderpornos im Internet verschärft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Gangart. Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse pornografische Angebote im Internet [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht sich wegen ihrer Pläne zur Einführung einer Bildungschipkarte für Hartz-IV-Kinder scharfer Kritik ausgesetzt. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, warf von der Leyen “ein gigantisches Ablenkungsmanöver” vor. Dies [...]

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP wird offenbar über personelle Konsequenzen auch für Parteichef Guido Westerwelle diskutiert, sollte die Partei bei den nächsten Landtagswahlen schlecht abschneiden. Westerwelle könnte dann aufgefordert werden, das Außenministeramt aufzugeben und wieder Fraktionschef zu werden, [...]