Berlin/ München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ausgesprochen. “Der Maßstab, ob und wie lange ein Kernkraftwerk läuft, muss doch zuallererst die Sicherheit sein. Wir können doch keine Jahreszahl ohne Rückkoppelung an [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erwartet angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt einen deutlichen Rückgang der Kurzarbeit in deutschen Unternehmen. “Die Zahl der Arbeitslosen könnte demnächst unter drei Millionen rutschen und die Zahl der Kurzarbeiter unter [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihr Reformkonzept für eine Sicherungsverwahrung von gefährlichen Sexual- und Gewalttätern verteidigt. “Für Altfälle, die jetzt von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betroffen sind, kann es nicht rückwirkend eine erneute [...]

Angela Merkel, einst staatstragende FDJ-Leitungssekretärin der sozialistischen DDR, hat geschafft, was seit dem Zweiten Weltkrieg noch kein deutscher Politiker geschafft hat: Sie hat als Bundeskanzlerin Deutschland inzwischen finanziell so ruiniert, als ob das Land den Dritten Weltkrieg hinter sich hätte. [...]

Die Bundeskanzlerin hat die deutschen Medien dazu aufgefordert, die Bevölkerung nicht über die wahre Lage und über den bevorstehenden Crash zu unterrichten. Das ist unstrittig und wurde mittlerweile sogar von Systemmedien am Rande erwähnt. Eine nachfolgende Generation wird uns allerdings [...]

Alte Verkehrsschilder bleiben nun erst einmal gültig Von Christian Kerl BERLIN . Nach massivem Protest von Kommunen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Umtauschaktion für Verkehrsschilder jäh gestoppt – aber nur mit Hilfe findiger Juristen. Alte Verkehrsschilder aus der Zeit [...]